Was ist uns die Demokratie wert?

Vorab:
Ich schreibe als politischer Laie. Als wohl nur Halbinformierter. Als ein historisch mangelhaft Interessierter. Deshalb gilt auch hier das biblische „Prüfet alles – das Gute behaltet!“

Am 29.Juni 2012 soll in Deutschland der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) vom Bundestag ratifiziert werden.

Was ist der ESM?
Eine Art europäische „Superbank“, die über 700 Milliarden Euro verfügen soll.
Ein Hauptziel ist die Vergabe von Krediten an überschuldete europäische Staaten oder auch die Übernahme von Bürgschaften für diese, damit diese im Euro-Raum bleiben können. Im Gegenzug müssen die verschuldeten Staaten ein „Sparprogramm“ durchziehen.
Und natürlich mischt der IWF (via iknews) mit… eine vielleicht gut gedachte, aber praktisch sehr kritisch zu beäugende Machtinstitution, die „plötzlich“ auf politischer Ebene in Europa mitmischt, ohne demokratisch legitimiert zu sein.

Haftung für andere Staaten
Ursprünglich galt die EU-Regelung, dass kein Staat für den anderen haften soll (Nichtbeistandsklausel). Der Grund ist ja auch einleuchtend: Wenn ein Staat für den anderen Staat haftet, dann kann das letztlich zwei Staaten in den finanziellen Ruin treiben („Wer bürgt, wird erwürgt!“).
Das ist so, wie wenn Du für Deinen Nachbarn haften müsstest. Der kann sich ein „lockeres“ Leben machen und Du zahlst die Zeche dafür (s.a. die deutsche Kritik am Verhalten manch anderer EU-Staaten, die die Rente auf 60 runterdrücken, während in Deutschland diskutiert wird, die Rente weiter zu erhöhen und man deshalb sehr überspitzt sagen könnte: Die deutschen Senioren sollen länger arbeiten, damit die anderen EU-Senioren früher in Rente gehen können).
Diese Nichtbeistandsklausel wird nun mit dem ESM umgangen.

Höhe der Haftung
Der deutsche Staat soll letztlich mit fast 400 Milliarden Euro für den ESM einstehen, z.T. durch direkte Einzahlung und z.T. durch Garantien. Damit ist Deutschland der „stärkste“ Garant, dicht gefolgt von Frankreich und Italien.
Eingebettet ist der ESM in diverse andere „Rettungspakete“, die insgesamt 1849 Milliarden Euro ausmachen. Bei einem Totalausfall der anderen verschuldeten EU-Staaten müsste Deutschland 732 Milliarden Euro berappeln.

Wer regiert den ESM?
Das ist der Gouverneursrat. Der wiederum besteht aus den Finanzministern der Euro-Gruppe … ODER AUS ANDEREN MITGLIEDERN DER REGIERUNGEN, DIE FÜR FINANZEN ZUSTÄNDIG SIND (somit Personen, die möglicherweise gar nicht demokratisch gewählt worden sind!!!!!).

Welche Befugnis hat der Gouverneursrat?
Er wird mit einem Grundkapital ausgestattet, das von den EU-Staaten ausgezahlt werden muss. Über dieses Grundkapital kann der Rat selbstbestimmt verfügen. Nebenbei dürfen sich die Mitglieder Millionen-Gehälter auszahlen, über die sie keine Rechenschaft ablegen müssen.
Und jetzt kommt es:
Das Grundkapital kann der Rat ändern! Sprich: Er darf es erhöhen, ohne die nationalen Regierungen „bis in’s Letzte“ um Erlaubnis gefragt zu haben.
Und weiter:
Der Rat kann anfordern, dass weiteres Geld nachgelegt werden muss – und zwar unwiderruflich und mit Fristsetzung. Es kann sein, dass hier und da noch die nationalen Parlamente befragt werden müssen.
Ob und wie das im Einzelfall erfolgen würde, kann ebenso kritisch hinterfragt werden, wenn man sich anschaut, wie eine Forderung des Bundesrates von der Bundesregierung beantwortet wurde:
Der Bundesrat wollte bei der Gesetzgebung zum ESM mitwirken und möglichst umfassend informiert werden. Verständlich, schließlich hat der Bundesrat eine Mitverantwortung für die deutschen Finanzen.
Die Reaktion der Bundesregierung: Die Forderung wird abgelehnt (Bundestag-Presse).

Ach so.. fast vergessen: Natürlich genießen die Mitglieder des Rates absolute Immunität. Keiner kann gegen sie oder ihre Entscheidungen rechtlich vorgehen.

Welche Probleme gibt es aus demokratischer Sicht beim ESM?
1) Die Mitgliedsstaaten haben kein Austrittsrecht.
Wer einmal beigetreten ist, kommt nicht wieder raus.
Als müsstest Du den Rest Deines Lebens Deine Einnahmen mit anderen Menschen teilen, ohne Dich jemals rausziehen zu können.

2) Die nationalen Parlamente haben kaum noch Mitwirkungsrechte.
Praktisch kann der Rat Milliarden von Steuergeldern „in den Sand setzen“, ohne dass unsere gewählten Volksvertreter darauf irgendwie Einfluss nehmen können oder gerichtlich dagegen vorgehen könnten.
Als würde ein entfernter Onkel von Dir über Dein Geld verfügen dürfen, um andere Familienmitglieder zu finanzieren – ohne Dich deswegen fragen zu müssen.

3) Der Rat kann das Stammkapital von zur Zeit 700 Milliarden Euro ständig erhöhen. Die jeweiligen Regierungen sind durch ein „Ratsmitglied“ vertreten und werden idR dafür sorgen, dass solche Erhöhungen durch die Parlamente „geprescht“ werden. Die nationalen Staaten können nach und nach ausgehöhlt werden.
Dein entfernter Onkel kann jederzeit verlangen, dass Du ihm mehr Geld geben musst. Er wird schon wissen, wie er an Dein Geld kommt…

4) Die Mitgliedsstaaten sind in der Geberrolle und erhalten dafür keine/kaum Rechte im Gegenzug. D.h.: Ob und wenn ja, wieviel Gelder jemals an die Staaten zurückfließen, scheint im Ermessen des Rates zu stehen. Einzelne Staaten können auf diese Weise systematisch ruiniert werden.
Du sollst zwar immer an den Onkel zahlen, aber bekommst nie Garantien, ob Du Dein Geld jemals zurückbekommst. Im Grunde ist Dein Geld weg und Du gerätst sogar in die Gefahr des eigenen finanziellen Ruins (stell‘ Dir vor, dass Du pro Tag 5,-€ einnimmst, aber täglich bis zu 7,-€ haften musst…. nur, dass es hier darum geht, dass Deutschland im Jahr 2012 bis zu 580 Milliarden Euro an Steuern einnehmen kann, aber im schlimmsten Fall für 700 Milliarden Euro haften muss).

Kurzum:
Es wird ein finanzpolitisches Machtgremium geschaffen, das über den Parlamenten steht und wesentlich das finanzielle Schicksal der Staaten lenken kann.
Ein Gremium, das mit einer solchen Machtfülle ausgestattet ist, bedarf normalerweise der demokratischen Kontrolle.
Diese Kontrolle ist hier aber nicht gewollt.
Somit findet hier ein Verstoß gegen unsere demokratische Grundordnung statt.

Diese Demokratie haben unsere Vorfahren nach den schrecklichen Erlebnisse der Nazi-Zeit eingerichtet. Und diese Demokratie lassen wir uns jetzt Stück für Stück nehmen?

Weitere Links:
http://www.esm-protest.de/
http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_c=42642&wc_lkm=1727
http://www.taxpayers-europe.com/infos/aktuell/39-statements/162-esm-stop
http://stop-esm.org/
http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html
pdf-Dokument: http://www.mehr-demokratie.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-04-12_Presse-Information_EU-Verfassungsbeschwerde.pdf&t=1340101816&hash=a14379e2fd1b967440a2517f957aad97

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