Kampfrhetorik des Nato-Chefs

Stoltenberg ist der neue Kopf der NATO, ein Sozialdemokrat in einer Militärorganisation. Das muss sich ja nicht ausschließen. Das Militär ist zwar eher hierarchisch statt demokratisch strukturiert, aber man kann ja auch nicht über jeden Schießbefehl erst eine geheime Wahl stattfinden lassen.

Nun steht die NATO als stärkstes Militärbündnis der Welt vor einigen Herausforderungen. Die dabei wohl größte Herausforderung ist die der Selbstdefinition. Ist die NATO mehr ein Verteidigungsbündnis oder mehr ein Bündnis, das die Interessen der Mitgliedsstaaten notfalls mit Gewalt durchsetzt, sprich: offensiv vorgeht?

Vom Wortlaut des Nordatlantikvertrages müsste es klar sein: die NATO ist ein Defensivbündnis und setzt auf die friedliche Konfliktbeilegung und freundschaftliche internationale Beziehungen. Hört sich harmonisch an, ist aber in Zeiten von nicht-staatlichen Organisationen wie dem Islamischen Staat kaum umsetzbar.

Vielmehr muss differenziert werden, wie immer.

Ob diese Differenzierung aber gewollt ist, dürfte fraglich sein, wenn man sich bewusst macht, dass vor einiger Zeit die Machthaber in den USA die NATO-Staaten dazu aufforderten, mehr in das Militär zu investieren (und nur wenige Monate nach dem Appell überfluten uns die Medien damit, dass das deutsche Militär kaum einsatzfähig ist und neben den bisherigen fast 50 Milliarden Euro an Ausgaben pro Jahr noch mehr Geld braucht … erinnere: damit liegt Deutschland im weltweiten Rüstungsranking immerhin auf dem siebten Platz, Russland gibt ca. 88 Milliarden jährlich aus und alle NATO-Staaten zusammen um die 900 Milliarden Euro), was nicht nach friedlicher Konfliktbeilegung klingt, sondern nach einem neuen Drohszenario für alle Nicht-NATO-Staaten.

Entsprechend muss es sich für diese Nicht-NATO-Staaten anhören, wenn Stoltenberg in seiner Antrittsrede spricht:

„We will maintain a continuous presence and activity in the Eastern part of the Alliance, on a rotational basis.

NATO air patrols over the Baltic will continue.  Naval deployments in the Baltic and Black Sea will continue.  And rotation of forces throughout Eastern Europe for exercises will continue.  For as long as necessary. Our military commanders are setting up the Spearhead Force.  So that our troops stand ready to deploy within days.  To demonstrate that NATO is determined to deter any aggression.“ (Quelle: http://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_113488.htm)

In deutscher Kurzform: die NATO wird sich weiter Richtung Osten einrichten und schnell zum Kampf bereit sein.

In seiner Rede spricht Stoltenberg dann wiederholt davon, dass sich eine starke NATO und ein potentielles Miteinander mit Russland nicht ausschließen. 88 Milliarden Euro gegen 900 Milliarden (zuzüglich der Ankündigung von noch mehr Rüstungsausgaben auf NATO-Seite)? Ist das ein Zeichen von Frieden und freundschaftlichen internationalen Beziehungen oder doch eher die Türöffnung für eine NATO-Erweiterung gegen Russland?

Nebenbei: Was mich wirklich nervt, ist auch die in der Rede von Stoltenberg selbstverständlich genannte Ausrichtung, die Ukraine vollumfänglich unterstützen zu wollen. Kein differenzierendes Wort zu den ukrainischen Nazi-Schergen, die laut anderer (meist nicht-westlicher) Berichterstatter skrupellos Dorfbewohner ermorden oder den mittlerweile gehäuften Falschmeldungen über Russlands Verhalten im Konflikt. Nicht, dass ich den russischen Kurs so viel besser finden würde. Aber ehrlich geht’s auch bei uns nicht zu.

Nun denn: Stellen wir uns vorläufig auf mehr Rüstungsausgaben ein, mehr Drohszenarien, mehr Druck des Westens in Richtung Osten und weniger auf Entscheidungsträger, die wirklich Frieden kreieren wollen.

Dann geh‘ ich jetzt mal für den Frieden beten…

 

 

 

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