Neuwahlen, Jamaika und Merkel

Es ist das Jahr 2017 und die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert: es wird keine „Jamaika“-Regierung in Deutschland geben.

Über die Gründe wird viel diskutiert und dahinter steckt oft die Schuldfrage. Wer hat Schuld, dass es keine Einigung von CDU/CSU, den Grünen und der FDP gegeben hat? Irgendwie eine menschliche Reaktion, nach der Schuld zu fragen.

Wahrscheinlicher ist, dass es gar nicht um Schuld geht, sondern schlichtweg um zum Teil völlig unterschiedliche Weltbilder, die es mehrheitlich in den Parteien gibt. Das hat auch was Schönes, festzustellen, dass wir in Deutschland keinen politischen Einheitsbrei haben, sondern es hier und da offenkundig beträchtliche Unterschiede gibt und es sehr wohl darauf ankommt, wen man wählt.

Ich bin zu wenig Parteikenner, um die unterschiedlichen Weltbilder der Parteien zu analysieren und lebe weitgehend auch nur von den Berichten und Kommentaren in den Online-Medien. Dennoch hätte es mich tatsächlich ein wenig überrascht, wenn diese Jamaika-Koalition zustande gekommen wäre. Klar, die CDU ist unter Merkels Regierung von manchen konservativen Positionen abgewichen. Und die Grünen mussten lernen, abseits jeder Ideologie, manche Realpolitik zu betreiben. In den letzten Jahren hat faktisch eine Annäherung stattgefunden. Da die CDU aber mit der CSU zusammenhängt, und diese viel bewusster an traditionellen Werten festhält, mussten die Koalitionsverhandlungen zumindest wesentlich erschwert werden. Nicht, weil die CSU „schuld“ ist, sondern weil sich keine Partei letztlich in ihren Wertevorstellungen verleugnen darf. Grüne und CSU sind einfach zu unterschiedlich. Wusste man doch vorher schon. Dass der (konsequente) Verhandlungsaustritt dann von der FDP kam, bewirkt erstmal Respekt. Die FDP hat erkannt, dass sie an ihre ureigensten Werte ran müsste, um an die Regierungsmacht zu kommen. So machthungrig sind sie doch nicht.
Prinzipiell ist es keine Schande, solche Verhandlungen dann abzubrechen. Man muss sich nicht verbiegen. Das gilt für alle Parteien. Manchmal passt es halt nicht.

Die große Frage ist: Wie geht es weiter?
Neuwahlen kann nur der Bundespräsident durch eine Auflösung des Bundestages bewirken (vorgezogene Neuwahlen).
So weit muss es nicht gleich kommen.
Aber was sind die anderen Möglichkeiten?
Die SPD hat von Beginn an eine große Koalition abgelehnt. Möglicherweise würden sie sich dem nur öffnen, wenn Angela Merkel als Kanzlerkandidatin abtritt. Das wird sie wohl nicht tun, weil sie im Ergebnis der Bundestagswahl noch immer ein Mandat für sich sieht.
Eine Koalition von CDU/CSU und FDP wäre eine Minderheitenregierung. Kann man machen, macht es für unser Land aber nicht einfacher. Wir leben in Zeiten, in denen mitunter „große“ Entscheidungen getroffen werden müssen. Das wäre mit so einer Art von Regierung kaum möglich.
Eine Koalition von SPD, Grünen und Linken liefe auf das Gleiche hinaus.
Mit der AfD will niemand sonst regieren.

So scheinen die Parteien und damit Deutschland (denn wir haben sie ja gewählt) vor einer wirklich unangenehmen Herausforderung zu stehen:
Minderheitenregierungen in Zeiten von ungelösten europäischen Finanzkrisen, einem perspektivlosen Rentensystem, steigender Alters- und Kinderarmut in Deutschland, Problemen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik, ideologischen Kämpfen um die Ehe und der Frühsexualisierung von Kindern, und so vielen globalen Konflikten, könnten zu einem Deutschland führen, das sozial, kulturell und wirtschaftlich schwächer wird. Damit dürften auch die offenbar gewordenen gesellschaftlichen Spannungen noch größer werden.
Eine Neuwahl wiederum muss zu den Fragen führen: Wird es dadurch wirklich besser? Ändert sich deswegen etwas?
Der Kampf um die Wählerstimmen könnte hässlicher als sonst ausgetragen werden – eben vor dem Kontext der gescheiterten Verhandlungen. Die Parteien würden sich noch mehr als sonst profilieren wollen, in dem Sinne, dass man sich voneinander abgrenzt, um die eigenen Besonderheiten aufzuzeigen. Natürlich wird das Auswirkungen auf die Stimmung in der Bevölkerung haben: auch in diesem Szenario dürften die Spannungen größer werden. Möglicherweise würden die Parteien davon profitieren, die schon an den politischen Rändern sind: Linke und AfD.
So oder so wäre zu erwarten, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland an Schärfe zunimmt.
Das ist keine Basis für mehr Hoffnung in unserem Land.

Der Joker könnte der sein: Angela Merkel tritt ab.
Die SPD öffnet sich dann einer großen Koalition.
Damit wären die beiden Parteien an der Macht, die auch die meisten Stimmen bekommen haben. Zwei Parteien, die sich in der Regierungsarbeit kennen. Was den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland betrifft, wäre das womöglich der beste Weg. Inwiefern dann auch die FDP da noch mitspielen darf, würde sich zeigen.

Aber wer weiß schon, was gut ist!?
Irgendwie entspannend, dass ich das alles nicht lösen muss.
Dafür kann ich für die Entscheidungsträger beten. Mögen sie eine weise Entscheidung treffen, die unserem Land hilft.

Advertisements